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Verhindern wir die Corona-Katastrophe in den Altenheimen – der Staat kann und will es nicht!

Zuerst veröffentlicht auf Solidarisch gegen Corona

Mit ihren Social Distancing-Maßnahmen verfolgt die deutsche Regierung in der Covid19-Pandemie zwei Ziele: erstens eine drastische Verlangsamung des Infektionsgeschehens („flatten the curve“), um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, zweitens den Schutz sogenannter „Risikogruppen“ vor einer Ansteckung.

Mit Hinblick auf die gegenwärtige Situation in Alten- und Pflegeeinrichtungen müssen wir feststellen, dass die staatliche Politik an diesem zweiten Ziel gescheitert ist. Altenpflegeeinrichtungen sind zu einem Brennpunkt der Pandemie hierzulande geworden. Ein Drittel aller Menschen in Deutschland, die aufgrund einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind, waren BewohnerInnen von Alten- und Pflegeeinrichtungen. Schuld daran ist nicht das Fehlverhalten einzelner Einrichtungen – diese Katastrophe hat strukturelle Ursachen.

Der folgende Text von einem Mitglied des Kölner Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen setzt sich mit diesen Ursachen auseinander und schlussfolgert, dass es vor allem die Beschäftigten in der Altenpflege selbst sind, die an den Missständen etwas ändern könnten. Das Bündnis hat deshalb eine Plakataktion gestartet, um Solidarität mit Pflegekräften auszudrücken und sie dabei zu unterstützen, sich gegen die Missstände zu wehren.

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Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Nach den Erfahrungen in Italien und Spanien war abzusehen, was auch hier passieren würde. Überall, wo Menschen dicht gedrängt zusammenleben, sei es in Gefängnissen, Krankenhäusern, Altenheimen, Sammelunterkünften für Geflüchtete oder auf Flugzeugträgern, kann sich das Virus schnell verbreiten, sind Abstandsgebote schon arbeitstechnisch nicht einzuhalten. Da es bei älteren Menschen besonders oft zu einem tödlichen Verlauf der Krankheit kommt, wirkt sich dies in Altenheimen katastrophal aus. Und gerade hier war die Vorsorge des Staates im Rahmen der Corona-Maßnahmen reine Kosmetik, ohne das an Profit und Kosteneinsparungen orientierte Management dieser Einrichtungen auch nur im Geringsten in Frage zu stellen. Es wurde hektisch eine Besuchssperre in Altenheimen verhängt, die dazu führte, die Bewohner*innen durch die geradezu tödliche Vereinsamung psychosomatisch noch empfänglicher für jegliche Erkrankung zu machen und das chaotische Treiben der Heimleitungen noch stärker dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen.

Faktisch wurde damit auch die Möglichkeit der Beschäftigten, auf Missstände hinzuweisen und Druck zu machen, geschwächt. Schon seit Jahren wundern sich Soziologen, warum es im Pflegebereich trotz der starken Nachfrage nach Pflegekräften auf dem Arbeitsmarkt nicht zu mehr Widerstand gegen die miesen Arbeitsbedingungen kommt. „Pflegerinnen sind zu nett für die Rebellion“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 11.10.2017 in einem Bericht über eine Forschungsarbeit zur Interessenvertretung in der Altenpflege. Aufgrund der Abschottung der Heime unter den Bedingungen einer Sperrzone zu arbeiten, dürfte den Mut zur Rebellion nicht gerade fördern – und das allabendliche Klatschen des Bildungsbürgertums auf den Balkonen scheint den gefeierten „Helden“ eher zu signalisieren, dass sie gefälligst widerspruchslos ihre Pflicht fürs Vaterland zu erfüllen haben. Würde auch noch geklatscht werden, wenn sie krankfeiern oder streiken?

Dabei wäre ihre Rebellion das Einzige, was die sich anbahnende Katastrophe verhindern könnte. Gewarnt wurde schon früh, ohne dass es ein Echo gefunden hätte. Am 20. März mahnte Rolf Höfert, der Chef des Deutschen Pflegeverbands, in einem Spiegel-Interview: „Das könnte einen Flächenbrand geben“. Da war gerade mit Würzburg der erste Fall von Massensterben in einem Altenheim in die bundesdeutschen Schlagzeilen geraten. Die Altenheime sind unzureichend mit Schutzkleidung ausgestattet und die Personaldecke ist viel zu gering. Höfert verweist auf eine Studie der Uni Bremen, die zu dem Ergebnis kommt, dass in Altenheimen und Senioreneinrichtungen mindestens 150.000 Pflegekräfte fehlen. In den letzten Jahren ist die Unterschreitung der vorgeschriebenen Personalschlüssel zum System geworden, zumal es ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel aus dem Jahr 2012 den Heimbetreibern leicht gemacht hatte: Erst bei nachweislicher Unterschreitung des Personalschlüssels oder wenn unabsichtlich die vereinbarten Personalschlüssel über mehrere Monate hinweg um mindestens acht Prozent unterschritten werden, dürfe die Pflegekasse den Heimen das Geld kürzen. Der Nachweis ist kaum zu erbringen. Die Pflegekassen sahen darin einen Freibrief für Pflegeheim-Betreiber, acht Prozent der Personalkosten einzusparen – eine beachtliche Summe, die so den Profit steigert. Eine gesetzliche Neuregelung wurde angemahnt und sollte bis Juni 2020 erfolgen. Es versteht sich von selbst, dass diese nun erst mal auf Eis gelegt werden dürfte.

Im Fall der Corona-Pandemie ist die systematische Überarbeitung des Pflegepersonals besonders fatal. Studien aus China und Südkorea zeigen, dass das Infektionsrisiko von Pflegekräften und Ärzt*innen im Krankenhaus nach 6 Stunden Arbeitszeit dramatisch ansteigt. Denn dann lässt die Konzentration nach, in der Hektik verrutscht die Maske oder es werden einfachste Hygienevorschriften übersehen. Wie in jeder Situation entfremdeter Lohnarbeit stehst du hier täglich und minütlich vor der Entscheidung, dich entweder genau an die Sicherheitsvorschriften zu halten oder dein Arbeitspensum zu schaffen – beides geht nicht. Das Kommando der Hierarchie zwingt dich immer wieder, Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Und gleichzeitig musst du das sorgsam vor der Heimleitung, der Pflegedienstleitung oder sogar den eigenen Kolleg*innen verbergen, um keine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, obwohl gerade die Leistungskontrolle der Hierarchie dich dazu zwingt. Auf diesen allgemeinen Widerspruch der kapitalistischen Lohnarbeit stützt sich die aus der Geschichte der Klassenkämpfe bekannte Aktionsform „Dienst nach Vorschrift“, die sehr wirksam sein kann. Aber wie ein richtiger Streik setzt auch sie kollektives Handeln voraus; sie greift nur, wenn sie von vielen gleichzeitig praktiziert wird und einzelne vor Sanktionen geschützt werden können. Denn sie ist ein offener Machtkampf um die Kontrolle über den Arbeitsprozess, der immer zugleich ein Verwertungsprozess ist.

Zu diesem Machtkampf müsste es jetzt kommen, um die schon beginnende Katastrophe in den Altenheimen aufzuhalten. Denn der Staat verhält sich auf allen Ebenen kontraproduktiv und wäre mit seinem Apparat (Gesundheitsämter) auch gar nicht in der Lage, die Katastrophe zu verhindern. Rein medizinisch wäre die sofortige Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden geboten – natürlich bei vollem Lohnausgleich, um die Einhaltung zu gewährleisten und freiwillige Überstunden aus Geldsorgen zu verhindern. Stattdessen wir per Notverordnung die Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden ermöglicht. Das scheint zunächst plausibel, weil Arbeitskräfte in der Pflege fehlen und die Situation in der häuslichen und ambulanten Pflege wegen des Massenexodus osteuropäischer Pflegekräfte besonders dramatisch ist. Aber in Wirklichkeit steht ein riesiges Potential ausgebildeter Pflegekräfte in der Gesellschaft zur Verfügung. Die wenigen empirischen Untersuchungen zur Fluktuation von Fachkräften im Pflegebereich zeigen, dass die große Mehrheit ihren Beruf schon wenige Jahre nach der Ausbildung aufgrund der miesen Bedingungen wieder aufgibt. Würde der Lohn auf ein anderen Facharbeiterberufen entsprechendes monatliches Bruttogehalt von vier-, fünf- oder sechstausend Euro angehoben, gäbe es keinen Personalmangel. Die politische Entscheidung, die Arbeitszeit wie im Katastrophenfall zu verlängern, ist also nur die Entscheidung, an der kapitalistischen, profitorientierten Produktion der Dienstleistung Altenpflege festzuhalten, aber keine Antwort auf einen absoluten Mangel.

Dasselbe gilt für die Frage der fehlenden Corona-Tests in Altenheimen bei Pflegepersonal und Bewohner*innen. In der allein auf virologische und technische Fragen konzentrierten öffentlichen Debatte wird ständig ausgeblendet, dass es nach wie vor immer auch um Kostenfragen geht. Ob und wie getestet wird, erklärt sich eben nicht allein daraus, was zur Eindämmung der Pandemie sinnvoll wäre. Es ist albern, zu meinen, wir würden auf einmal in einer allein am Gebrauchswert orientierten Gesellschaftsordnung leben, während es überall und schon bei den kleinsten Dingen um Kostenfragen, also den ökonomischen Wert der Dinge geht. Selbst um die Finanzierung der lächerlichen Prämie von 1.500 €, die das Pflegepersonal im Juli (!) erhalten soll, wird immer noch zwischen den verschiedenen Kostenträgern gerungen. Selbst vielen aus dem linken Spektrum scheinen die riesigen Geldsummen, die der Staat auf einmal als Corona-Hilfen ausschüttet, den Blick soweit zu vernebeln, dass die kapitalistische Form übersehen wird, um deren Absicherung der Staat nach wie vor bemüht ist.

Bei den Corona-Tests geht es um viel Geld – die Kosten werden unterschiedlich beziffert, dürften aber etwa bei 150-250 € pro Test liegen. In Deutschland gibt es etwa 15.000 Pflegeheime, in denen ca. 820.000 Menschen betreut werden (Stand Ende 2018), von etwa 730.000 Pflegekräften, zu 85 Prozent Frauen; seit 1999 ist ihre Zahl um ca. 75 Prozent gestiegen, was zeigt, wie stark diese Branche boomt, die zu einer interessanten Kapitalanlage geworden ist. Um also nur ein Mal alle in den Altenheimen zu testen, müssten 1.560.000 Menschen getestet werden, was bei sagen wir 200 € pro Test 320 Mio. € kosten würde. Wie der Virologe Hendrik Streeck schon am 1.4. in einem Interview mit der FAZ vorschlug, wäre es sinnvoll, Pflegekräfte und Bewohner*innen alle vier Tage zu testen. Angesichts der vom Robert-Koch-Institut angegebenen mittleren Inkubationszeit von 5-6 Tagen scheint das sinnvoll, um Infektionen vor dem Auftreten von Symptomen entdecken zu können. Und den Einwand, dafür würden schon technisch die vorhandenen Testkapazitäten nicht ausreichen, entkräftet er mit dem Vorschlag eines Pool-Testens, wie es schon lange in der Transfusionsmedizin praktiziert wird. Möglicherweise ließen sich dadurch auch die Kosten senken, aber wenn wir nur zur Abschätzung der Dimensionen bei den 200 € bleiben, würde eine umfassende Testung in den Altenheimen alle vier Tage pro Monat 320 Mio. € mal 7,6, also knapp 2,4 Mrd. € kosten! Selbst bei nur 7-tägigen Tests wären es noch 1,35 Mrd. €. Da stellt sich in einer nach wie vor kapitalistisch verfassten Gesellschaft schon die Frage: Sind uns das diese alten Menschen, die „ohnehin bald sterben“ (so der Grünen-Politiker Boris Palmer), wirklich wert. Nur als Vergleich: Die ausgelobte einmalige Prämie von 1.500 € für Pflegekräfte würde sich allein für die Altenpflege nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf einen Finanzierungbedarf von insgesamt 1,14 Mrd. € belaufen – und schon dieser Betrag hat zu einem hartnäckigen Gerangel unter den möglichen Kostenträgern geführt. Die Finanzierung von wirklich wirksamen und systematischen Tests in den Altenheimen steht also völlig in den Sternen – sie wird weder von den Heimen selbst, noch von den Kranken- oder Pflegekassen kommen. Derweil wundern sich die Medien auf einmal, warum die vorhandenen Testkapazitäten überhaupt nicht ausgeschöpft werden.

So begrüßenswert es ist, dass in den letzten Tagen einige Tageszeitungen die Situation in den Altenheimen recherchieren und die Zustände skandalisieren, so naiv ist es, sie allein auf organisatorische Mängel und Missmanagement zu schieben. Sie haben ein System. Die jetzige Situation ergibt sich systematisch aus der Altenversorgung in einer kapitalistischen Klassengesellschaft. Mit der sozialstaatlichen Absicherung von Menschen im Alter und bei Krankheit reagierte der Staat auf bedrohlich werdende Klassenkonflikte in einer gegenüber Störungen hochempfindlichen Industriegesellschaft. Der mit der Rente und Pflege in Aussicht gestellte „Lebensabend“ dient dazu, die Menschen in der täglichen Tretmühle der Lohnarbeit bei Laune zu halten. Während der großen Rentenreform von 1957 wurde die „Rente“ sehr treffend von einem Sozialpolitiker als „Durchhalteprämie“ bezeichnet. Die Funktion der Altenheime ist es daher nicht einfach, den alten, kranken oder dementen Menschen aus humanitären Gründen noch etwas Lebensglück zu spenden, sondern ihre Umsorgung soll den jetzt in der Lohnarbeit Ausgebeuteten vor Augen führen, warum es sich lohnt, die tägliche Qual der entfremdeten Arbeit auszuhalten. Anders als zu Zeiten des Pauperismus im Frühkapitalismus lässt der moderne Kapitalismus die nicht mehr verwertbaren Menschen nicht einfach verhungern oder an ihren Krankheiten sterben, sondern kümmert sich um sie. Das ist zwar teuer, aber als Signal an die heute noch Arbeitenden auch extrem produktiv und verhindert Rebellionen. Denn letztere sind diejenigen, von denen Widerstand und Protest kommen könnte oder die die Lust an der Arbeit verlieren könnten, wenn sie ihre eigene Zukunft im Sterben der Alten vor Augen haben. Die Menschen, die in den Heimen durchgefüttert werden, sind selber kaum noch in der Lage, sich zu wehren. Aber damit ist auch klar, dass es mehr um die Kosmetik und die Versprechungen in den vierfarbigen Hochglanzprospekten der Heimbetreiber geht, als um die wirklichen Zustände in den Anstalten. Das Leben und Sterben in den Heimen ist auf diese Weise ein Teil des allgemeinen Klassenkampfs in dieser Gesellschaft. Und so wie der Klassenantagonismus auf allen Ebenen nur durch zahlreiche Formen der Spaltung nach Geschlecht, Alter, Ethnie, Staatsbürgerschaft usw. unter Kontrolle gehalten werden kann, so ist auch die Abtrennung und Wegschließung von sogenannten „Pflegebedürftigen“ an besonderen Orten eine Dimension der Reproduktion des Klassenverhältnisses.

Wenn jetzt von den hartnäckigen Leugnern der Neuartigkeit des Corona-Virus immer wieder auf frühere Grippe-Epidemien hingewiesen wird, die zu keiner öffentlichen Panik und keiner Stilllegung ganzer Wirtschaftszweige geführt hatten, ließe sich das Argument umdrehen und fragen, warum zum Beispiel die Millionen Tote der „spanischen Grippe“ 1918/1919 lange Zeit aus dem historischen Gedächtnis verschwunden waren oder die Grippewellen von 1957 und 1968 mit Zehntausenden Toten in Westdeutschland kaum in den Medien auftauchten: „Gerade mal zwölf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs herrschte eine andere Einstellung zu Tod und Krankheit als heute. Dem Aufflammen von Tuberkulose, Typhus, Ruhr und Cholera fielen Ende der fünfziger Jahre in Deutschland immer noch Tausende zum Opfer. Und im Vergleich zu dem, was das Land in den Jahren des Krieges und der frühen Nachkriegszeit durchgemacht hatte, war die Grippe dann für viele Zeitgenossen wie auch für die Presse nicht so bedeutend.“ (FAZ 22.04.2020)

Es ist also auch eine Errungenschaft des Klassenkampfs, dass sich die Menschen heute nicht mehr so leicht auf dem Schlachtfeld von Kriegen oder jetzt der „Ökonomie“ (ein Euphemismus für Profit und Kapitalverwertung, von der unsere ganze Existenz abhängig gemacht wird) opfern lassen; dass eine höhere Wertschätzung des Individuums die Pflichterfüllung gegenüber höheren Wesen wie Gott, Kaiser oder Vaterland verblassen lässt.

Aber gleichzeitig ist die Gesellschaft in den letzten Jahren von einem neoliberalen Konkurrenzdenken durchtränkt worden, das im Zweifel immer zu Lösungen auf Kosten anderer treibt. Waren es nach 2015 die „Flüchtlinge“, so sind es heute „die Alten“. Aus „Risikogruppen“ werden schleichend „Ballastexistenzen“, wie Shimon Stein und Moshe Zimmermann im Tagesspiegel warnen. Das neue Urteil zur Euthanasie in den Niederlanden zeigt, wie real die Gefahr dieser Entwicklung geworden ist – der Leute wie Palmer nun das Wort reden und damit in einem Teil der Gesellschaft gut ankommen.

In diesem Spannungsfeld wird sich in den nächsten Monaten oder Jahren der Konflikt um die Altenheime und in den Altenheimen bewegen. Die wichtigste Rolle können dabei die Pflegekräfte in den Heimen spielen, die am besten wissen, was zu tun wäre, und die von ihnen betreuten Menschen schützen wollen, die aber systematisch daran gehindert werden – auch durch Repression, Mobbing oder Kündigung.

Die Mobilisierung der Pflegekräfte fällt in den Altenheimen noch schwerer als in den Krankenhäusern, weil die zahllosen Heime weit verstreut im Stadtgebiet und Umland liegen. Das „Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen“ hat daher zum 1. Mai eine Kampagne unter dem Titel „Die Corona-Katastrophe in den Altenheimen verhindern“ gestartet. Mit einem Plakat, sollen einerseits die Pflegekräfte unterstützt und ermutigt werden, und andererseits auch die Bewohner*innen vor der drohenden Vereinsamung geschützt werden, indem Tests und Schutzkleidung für Besucher*innen gefordert werden. Auf dem Plakat ist ein Webformular angegeben, mit dem Beschäftigte anonym auf Missstände, Repression oder Konflikte in ihren Heimen hinweisen können – ein niedrigschwelliges Angebot zum eigenen Handeln. Dieser Aufruf zum Whistleblowing soll gleichzeitig die Heimleitungen und PDLs warnen und einschüchtern. Im Kölner Stadtgebiet gibt es fast hundert Pflegeheime und ähnlich viele im Kölner Umland. Ziel ist es, möglichst vor allen Heimen und an den nahegelegenen Haltestellen des Nahverkehrs diese Plakate aufzuhängen, um so die Beschäftigten wirklich erreichen zu können. Zu einer Bewegung in den Altenheimen wird es nur kommen, wenn eine gesellschaftliche Bewegung von unten deutlich macht, dass sie die Vorgänge hinter den Mauern beobachtet und bereit ist, bei Konflikten auch vor Ort aktiv zu werden. Weder der Staat mit seinen Gesundheitsämtern noch die Gewerkschaften oder irgendeine andere Einrichtung sind heute in der Lage, angemessen auf die sich zuspitzende Situation in den Altenheimen zu reagieren. Indem wir ganz praktisch klarmachen, dass nur die dort arbeitenden und lebenden Menschen wissen können, was zu tun ist, zeigen wir an einem kleinen aber wichtigen Beispiel, wie eine von unten gestaltete und kontrollierte Gesellschaft – jenseits des Kapitalismus – aussehen könnte.

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