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Editorial #2: Die Mauern der Isolation niederreißen

Die COVID-19-Pandemie hat die Kämpfe von Migrant*innen gegen ihre Einsperrung, gegen die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und für Bewegungsfreiheit und einen legalen Status intensiviert.

In Griechenland, für viele ein zentraler Punkt am Weg nach Europa, sind derzeit etwa 80.000 Migrantinnen und Migranten in überfüllten Lagern und Haftanstalten gefangen. In zwei Abschiebe-Gefängnissen, in Paranesti (Nordgriechenland) und Moria (Insel Lesbos), gingen Gefangene in den Hungerstreik. In beiden Fällen wurde der Protest mit beispielloser Polizeigewalt beantwortet, einschließlich Folter und Zwangsernährung. Auf der Insel Chios begannen die Unruhen nach dem Tod einer 47-jährigen Frau, der einige Tage zuvor die Krankenhauseinweisung verweigert worden war, obwohl sie Symptome von COVID-19 zeigte, . Migrant*innen griffen die Büros des Asylservice an, lieferten sich stundenlange Zusammenstöße mit der Polizei und verbrannten Autos und Polizeiposten. In Österreich und Frankreich unterstreichen die Häftlinge in den Abschiebegefängnissen ihre Forderung nach Freilassung mit Hungerstreiks. In mehreren Lagern protestieren die eingesperrten Menschen gegen die verschärften Bedingungen unter der Quarantäne. In Indien gab es unterdessen wiederholt Aufstände von Wanderarbeiter*innen, die das Recht auf Rückkehr in ihre Dörfer fordern, anstatt in überfüllten und unterversorgten Unterkünften in Großstädten und Industriezonen, in denen sie arbeiten, unter Quarantäne gestellt zu werden.

Die COVID-19-Pandemie hat sich innerhalb weniger Monate ausgebreitet, ungeachtet von Quarantänemaßnahmen und Reiseverboten. Das Virus ignoriert hartnäckig die Grenzen der Nationalstaaten, die von reaktionären Regierungen zunehmend militarisiert werden. Angesichts der Krise wird von nationalen Medien das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer “klassenübergreifenden”, imaginären Gemeinschaft der Nation verstärkt. Diese imaginäre Gemeinschaft hat sehr materielle Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Proletarisierten, die auf der Suche nach einem besseren Markt sind, um die einzige Ware zu verkaufen, die sie besitzen: ihre Arbeitskraft. Die Anrufung der “nationalen Solidarität” trägt dazu bei, Konflikte um Arbeit und Reproduktion zu unterdrücken, indem sie Arbeiter*innen und Bosse zum gemeinsamen Kampf aufruft: gegen die neue unsichtbare Bedrohung, COVID-19, genauso wie gegen den altbekannten Feind, den Ausländer.

Die gegenwärtige Situation wirkt wie eine Lupe, die auf Arbeitsbedingungen in Sektoren zeigt, die stark von Wanderarbeitskräften abhängig sind; Bedingungen, die oft unsichtbar gemacht wurden. In China, wo die Binnenmigration über das Hukou-System reguliert wird – das Millionen von Arbeiter*innen vom Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen ausschließt – versucht die staatliche Politik nun, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie durch eine Lockerung der Aufenthaltsbestimmungen zu mildern. In Europa werden von mehreren Staaten Ausnahmeregelungen geschaffen, um Arbeiter*innen für Saisonarbeiten ins Land zu holen, was für diese oft unbezahlte Quarantänezeiten und freiheitsbeschränkende Unterbringung bedeutet. 80.000 rumänische Arbeiter*innen wurden nach Deutschland geflogen, um in der Landwirtschaft zu schuften, in Großbritannien wurden Flüge für Saisonarbeiter*innen von landwirtschaftlichen Betrieben gechartert, der griechische Staat sorgt für den Transport von 7.000 Arbeiter*innen aus Albanien, und die ukrainische Regierung wurde aufgefordert, Arbeiter*innen in verschiedene Länder zu entsenden. Dies beschränkt sich nicht auf die Landwirtschaft: In Österreich wurden bulgarische und rumänische Arbeiterinnen per Flugzeug und Zug geholt, um in der 24h-Betreuung zu arbeiten.

Die Diskrepanz zwischen der Schließung von Grenzen oder der Einschränkung der Bewegungsfreiheit einerseits und den Bemühungen um die örtliche Verlagerung von Arbeiter*innen andererseits ist durch die globale Funktionsweise des Kapitals bedingt: Kosten werden gesenkt, indem man manche Produktionsprozesse auslagert und billige Arbeitskräfte dorthin bringt, wo die schlecht bezahlte Arbeit nicht verlagert werden kann. Migrationspolitik ist eine institutionalisierte Methode, den Preis der Arbeit zu senken und die Arbeiter*innenklasse zu spalten. Diese Politik gewährt den einen Papiere, verweigert sie den anderen und unterscheidet zwischen Einheimischen, Migrant*innen und Flüchtlingen, wobei letztere mit absichtlich langsamen Aufenthaltsverfahren, Inhaftierung, militarisierten Grenzen und Abschiebungen konfrontiert sind. Grenzen sind nicht undurchlässig, sondern lassen einige passieren, je nach dem Druck, der von der Bewegung der Migrierenden und dem Bedarf des Arbeitsmarktes ausgeht. Darüber hinaus erhalten einzelne Staaten umfangreiche Mittel für die Kontrolle und Verwaltung der “überschüssigen” Arbeitsmigrant*innen, wie dies innerhalb des EU-Grenzregimes der Fall ist. Die Auswirkungen der Unterteilung in “Einheimische” und “Ausländer” hängen mit einem breiteren Spektrum von Strategien zur Stratifizierung der Arbeiter*innenklasse zusammen, einschließlich anderer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, der Umstrukturierung von Arbeitsprozessen und der Arbeitsteilung.

Die Pandemie verschlechtert die Bedingungen für Migrant*innen, die bereits unter den üblichen Umständen mitten in einem strukturellen Prozess gefangen sind, der darauf abzielt, sie differenzierend in die lokale kapitalistische Wirtschaft einzuführen. In jenen Teilen der Welt, wo es bereits hohe Auswanderungsraten gibt, sehen sich die Menschen zunehmend mit schwerer staatlicher Repression und der Wahl konfrontiert, sich entweder mit dem Virus anzustecken oder zu verhungern. Die Pandemie wird die Gründe für Migration wahrscheinlich noch vermehren und gleichzeitig die Möglichkeiten dazu verringern.

In den Zentren der kapitalistischen Produktion erleben wir zeitgleich eine Eskalation der Repression. In verschiedenen Ländern gibt es eine vollständige oder de-facto Aussetzung der Asylgesetze und nicht einmal eine vorgetäuschte Sorge um die Gesundheit der Menschen in Lagern und Haftanstalten: Wird ein Fall von COVID-19 entdeckt, werden sie einfach unter kollektive Quarantäne gestellt (in einigen Fällen mit der infizierten Person noch unter ihnen) und als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit behandelt. Dasselbe gilt bei der Arbeit: In einer großen Fleischfabrik in Deutschland, Müller-Fleisch, bestand die Reaktion auf mehr als 100 infizierte Arbeiterinnen und Arbeiter darin, einfach die gesamte Belegschaft der über 1000 Arbeiter*innen unter “Quarantäne” zu stellen – was in diesem Fall bedeutet, dass sie nichts anderes tun dürfen außer zu arbeiten. Die weitere Ausbreitung der Krankheit am beengten Arbeitsplatz und in den überfüllten Wohnräumen, in denen sich die meistens als Leiharbeiter*innen beschäftigten aus osteuropäischen Ländern Bad, Küche und Zimmer teilen, gilt als unbedenklich, solange die Produktion weiterlaufen kann und die breite Öffentlichkeit nicht betroffen ist. In den USA wurde der “Defence Production Act” genutzt, um Schlachthöfe von der Schließung abzuhalten, nachdem wilde Streiks und Sick-Outs, als Reaktion auf die Ansteckung von 12.000 Arbeiter*innen mit COVID-19 und den Tod von 48 weiteren durch das Virus, zunahmen. Die Beschäftigten in den Fleischfabriken, die früher regelmäßig Ziel von Razzien am Arbeitsplatz durch die Einwanderungsbehörden waren, werden nun mit Hilfe eines Gesetzes aus der Zeit des Kalten Krieges in die lebensbedrohliche Umgebungen der Fabrikshallen zurückgedrängt.

COVID-19 zeigt also auch die Abhängigkeit von Wanderarbeiter*innen auf. Die Möglichkeiten für Staaten und Unternehmen sich die benötigten Arbeitskräfte zu besorgen sind angesichts der eingeschränkten Bewegungsfreiheit begrenzt. Entweder sie organisieren aktiv die (vorübergehende) Migration von Arbeiter*innen über geschlossene Grenzen oder sie rekrutieren einheimische Arbeitskräfte. Beide Optionen werden derzeit genutzt, und beide legen die Widersprüche einer Anti-Einwanderungspolitik offen, die so en vogue ist: Die erste Option entlarvt “Nulleinwanderung” als eine bloße Rhetorik, welche die Verwaltung eines stratifizierten Arbeitsmarktes zu Diensten der Gewinnmaximierung verschleiert. Die zweite Option besteht darin, die einheimische Bevölkerung dazu zu bringen, anstrengende Arbeiten für einen beschissenen Lohn zu verrichten. Diese Jobs werden bereits von vielen abgelehnt, weil das Pflücken von Gurken für ein paar Euro die Stunde nicht im Entferntesten wie ein fairer Deal erscheint. Die erhöhte Sichtbarkeit der strukturellen Nachfrage des Kapitals nach Niedriglohnarbeit entlarvt die Behauptung, Migrant*innen würden die Löhne nach unten treiben, als falsch. In diesem Zusammenhang wird die Interdependenz von lokalen und migrantischen Arbeiter*innen deutlich, und das Potenzial für gemeinsame Kämpfe beginnt sich abzuzeichnen.

Die soziale und physische Isolation, die durch das COVID-19-Regime noch verschärft wurde, sowie die wachsende Legitimation migrationsfeindlicher Politik in vielen Staaten auf der ganzen Welt lassen den repressiven staatlichen Kräften freie Hand, um die Kämpfe der Migrant*innen zu zerschlagen. Doch obwohl von diesen Kämpfen, die zum Großteil schon vor der COVID-19-Pandemie stattfanden, in den Mainstream-Medien nichts zu sehen ist, sind Migrant*innen jeden Tag dabei, ihre Aktionen auf Twitter und auf anderen sozialen Medien zu zeigen und ihre Kämpfe zu verbreiten.

Wir müssen die Mauern der Isolation niederreißen und die Spaltungen unserer Klasse überwinden, indem wir zusammen leben und gemeinsam gegen das Kapital und seine Zustände kämpfen!

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