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„Wir sind auf uns selbst zurückgeworfen“ – Wilder Streik in Brüssel gegen die Rückkehr zum Normalbetrieb

Am 11. und 12. Mai 2020 sind große Teile der Busfahrer*innen (ca. 80%) und der Tramfahrer*innen (ca. 50%) der Brüsseler Verkehrsbetriebe in einen wilden Streik getreten, nachdem die Gewerkschaft hinter ihrem Rücken einer Wiederaufnahme der normalen Fahrpläne zugestimmt hatte.

Bei dem Streik haben sich die Arbeiter*innen zum ersten Mal auf das „Droit de retrait“ (Recht auf Rückzug) berufen, das seit 1996 Teil des belgischen Arbeitsrechts ist. Es erlaubt Arbeiter*innen, sich von ihrem Arbeitsplatz zu entfernen, wenn sie sich in einer schweren und unmittelbaren Gefahrenlage befinden. Die Tram- und Busfahrer*innen sehen sich durch die Aufhebung des Lockdowns einer solchen unmittelbaren Gefahr an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt.

Dazu ist zu bemerken, dass Belgien bisher im europäischen Vergleich das Land mit der höchsten Todesrate pro 100.000 Einwohner*innen ist. Diese Rate liegt dort achtmal so hoch wie in Deutschland. Generell sind Fahrer*innen öffentlicher Verkehrsbetriebe einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. In New York etwa starben seit Beginn der Pandemie bereits 98 Angestellte der Verkehrsbetriebe an Covid-19. Mit ihrem Streik gegen die schnelle Wiederaufnahme der Arbeit stehen die Brüsseler Beschäftigten nicht allein. An zahlreichen Orten auf der ganzen Welt kommt es derzeit zu ähnlichen Protesten.

Im Folgenden präsentieren wir das Statement eines Tramfahrers, der am Streik beteiligt war. Das Statement wurde von der Brüsseler Gruppe „Union Communiste Libertaire“ veröffentlicht und von Solidarisch gegen Corona auf Deutsch übersetzt.

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Ich bin Tramfahrer bei der STIB (Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles). Da die Gewerkschaften eine Vereinbarung mit unseren Chefs unterzeichnet haben, hat gestern (11.05.2020) eine Bewegung der wilden Streiks begonnen. Diese Vereinbarung hat die Rückkehr zur Normalität akzeptiert. Das heißt, dass wir zu den Fahrplänen zurückkehren sollen, wie sie vor der Gesundheitskrise galten, in der wir uns immer noch befinden. Aber die Mehrheit der Tram- und Busfahrer*innen ist gegen die Wiederaufnahme der Arbeit unter diesen Bedingungen und zwar aus mehreren Gründen.

Das fängt schon mit dem Hygiene-Aspekt an. Der erhöhte Takt bringt Probleme bei der sachgemäßen Reinigung der Fahrzeuge mit sich. Das wird immer schwieriger, denn wenn die Trams öfter fahren, muss man sie auch öfter putzen, und die Strecken sind auch ziemlich lang. Anders als in den letzten Wochen können die Wagen nicht mehr mehrmals täglich geputzt werden. Auch unsere Pausenräume sind überhaupt nicht fürs Social Distancing geeignet. Das also schon mal als ersten Punkt.

Dann zur Frage des Social Distancing: Die Arbeiter haben Angst, dass es ein Sicherheitsrisiko mit sich bringt, wenn die Bahnen und Busse in einer Woche wieder bis zum Maximum voll sind. Zum einen für die Reisenden selbst und zum anderen auch für das Personal. Es ist zwar inzwischen so, dass das Tragen einer Maske verpflichtend ist, trotzdem sind jetzt durch die Wiederöffnung aller Geschäfte ganz schön viel Leute unterwegs, was die Verbreitung des Virus beschleunigt. Wir als Personal sind in den Trams durchaus geschützt. Trotzdem zwingt man uns eine Maske zu tragen. Das ist auf der einen Seite ganz gut, aber auch sehr störend und ermüdend, wenn man sie durchgehend den ganzen Tag tragen muss. Man kann auch nicht mal nebenbei was essen oder trinken. Wir wurden selbst bereits von der Polizei kontrolliert, ob wir die Masken auch wirklich immer tragen.

Nun, die ersten, die gestern im Depot angekommen sind, haben beschlossen, ihre Trams und Busse nicht rauszufahren. Generell wurde dieser Beschluss von den Busfahrer*innen sehr stark respektiert, bei den Trams hing es vom Depot ab und die U-Bahnen sind mehr oder weniger normal gefahren.
Wir haben von unseren Vorgesetzten keinerlei Infos über die aktuelle Situation bekommen. Als wir dann heute Morgen (12.05.2020) wieder in die Depots gekommen sind und sich eigentlich nichts geändert hatte, haben wir beschlossen [mit dem Streik] weiterzumachen. Sie haben uns ein Blatt ausgehändigt, auf dem die einzelnen Maßnahmen wie das Maskentragen etc. aufgelistet waren. Aber unsere Forderungen konnten mit den Vorgesetzten gar nicht diskutiert werden, weshalb wir beschlossen haben, weiterzumachen und das in einer Versammlung zu diskutieren.

Die Sache läuft ganz gut und ruhig. Selbst die Depotverantwortlichen legen uns keine Steine in den Weg. Man kann zwar nicht sagen, dass sie einverstanden sind, aber es gibt auch keinen starken Druck von ihrer Seite. Aber ab morgen könnte es bereits Probleme geben, da wir rechtlich gesehen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, und das kann nach mehr als zwei Tagen schon die Kündigung zur Folge haben.

Die Bosse sehen das so, dass sie seit dem Zeitpunkt, an dem die Gewerkschaften die Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Arbeit unterschrieben haben, im Recht sind. Und faktisch ist es nicht möglich, legal zu streiken, da die Gewerkschaften den Bossen zugestimmt haben. Die einzige Möglichkeit, die wir hatten, war die Berufung auf das „Droit de Retrait“, das es erlaubt, die Arbeit niederzulegen, wenn man bei ihr einer Gefährdung ausgesetzt ist. Und zwar so lange, bis wieder Sicherheit gegeben ist.

Vor Ort nehmen die Gewerkschaftsdelegierten nicht in ihrer Funktion als Delegierte an der Bewegung teil, sondern als Arbeiter*innen. Es scheint mir, als fühlten sie sich ein bisschen im Stich gelassen, und auch die Arbeiter*innen haben dieses Gefühl. Ich selbst hatte überhaupt nicht den Eindruck, von der Gewerkschaft in der Frage der Wiederaufnahme der Arbeit einbezogen worden zu sein. Wir sind auf uns selbst zurückgeworfen.

Nach zwei Monaten des Lockdowns befinden wir uns in einer relativ komplizierten Lage. Und zwar auf der psychologischen und sozialen und bei manchen auch auf der ökonomischen Ebene. Da sind wir Arbeiter*innen alle im gleichen Boot: Einige wurden gefeuert, andere sind in Kurzarbeit oder im Homeoffice oder müssen unter sehr erschweren Bedingungen arbeiten, wie im Gesundheitssektor.

Wir von der STIB sind insofern nicht unbedingt schlechter dran als die anderen. Aber in der aktuellen Situation herrscht schon ein ganz schön schwerer psychischer Druck auf allen. Wir haben die ganze Zeit gearbeitet, aber mit der Aufhebung des Lockdowns werden wir jetzt ziemlich unvermittelt von einer Situation in die nächste geworfen. Wir haben einfach das Gefühl, nicht richtig anerkannt zu werden. Wir fühlen uns müde und ausgepowert.

Alles hängt ein bisschen von der Sitzung heute Nachmittag ab. Dann wird sich zeigen, ob unsere Forderungen gehört werden oder nicht. Aber es droht einfach die Gefahr der Kündigung und viele können sich auch nicht mehrere Tage Dienstausfall leisten, so dass eine reale Gefahr herrscht, dass wir den Atem verlieren. Ich kann die Frustration der Leute verstehen, die zur Arbeit müssen oder ihre Kinder irgendwo hinbringen wollen. Einige Fahrgäste fühlen sich auch als Spielball. Aber man muss die Situation schon aus einer globaleren politischen und ökonomischen Perspektive betrachten. Und gerade in einer solchen gesundheitlichen Krise müssen die Sicherheitsregeln sowohl von den Fahrer*innen als auch von den Passagieren eingehalten werden können. Momentan ist dies aber nicht der Fall.

Zuerst erschienen bei Solidarisch gegen Corona

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